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„Sebastian Kurz sprach immer Klartext und heuchelte kein einziges Mal im Sinne der „politischen Korrektheit“, meldete sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Luxemburg vor dem Treffen der EU-Außenminister zu Wort.

Der ungarische Minister druckte seine Freude darüber aus, dass eine Partei mit einem Kanzlerkandidat in Österreich gewonnen hat, deren Politik hinsichtlich der Migration und weiterer wichtiger Fragen mit der ungarischen Politik übereinstimmt. Seiner Meinung nach braucht es mehr Politiker, die die massiven Probleme der europäischen Bevölkerung offen und klar ansprechen.

Auf eine entsprechende Frage der Presse antwortete er, dass die V4-Länder eine formelle Erweiterung ihrer Allianz als nicht wichtig erachten, dies zeigt auch klar die derzeitige Effizienz und ist natürlich auch der historischen Traditionen geschuldet. Die V4 stehen aber in enger Kooperation mit Österreich und dies wird auch in Zukunft so gehandhabt werden.
Szijjártó bemerkte noch, dass derzeit in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft eine schwere Menschenrechtsverletzung stattfindet. Das ukrainische Parlament verabschiedete ein Bildungsgesetz, das die Rechte der dort lebenden Minderheiten schwer verletzt – und dies bedeutet gleichzeitig auch eine Verletzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine! Der ungarische Außenminister erklärte, dass er die Überprüfung dieses Assoziierungsabkommens initiieren wird.

Der „Oberste Rat“ in der Ukraine verabschiedete das neue Bildungsgesetz Anfang September. Hiermit wird die Ausbildung in Nationalitätensprachen der Minderheiten auf Kindergärten und Grundschulen begrenzt und in den Mittelschulen und den Hochschulen kann man sich nur mehr in ukrainischer Sprache weiterbilden lassen.

Auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gratulierte Sebastian Kurz „Ich bin sicher, dass dieser Sieg zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und der strategischen Harmonie innerhalb der Europäische Union beitragen wird“, feierte der Regierungschef den Triumph der ÖVP auch gleichzeitig als Erfolg der Europäischen Volkspartei. Die Regierung der konservativen Volkspartei von Rajoys freute sich weiters auf eine neue politische Epoche die durch die Freundschaft und eine engere Kooperation der beiden Länder nun beginnen wird.

In Israel nahm man das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Im hebräischen Militärrundfunk berichtete man über den Rabbi der jüdischen Wiener Gemeinde, der mit den Resultaten der Wahlen zufrieden ist. Er hofft, dass die Sieger-Partei ÖVP mit der SPÖ, und nicht mit der FPÖ, einer Partei die rechts von der ÖVP steht, eine Koalitionsregierung bilden wird.

Demgegenüber bezeichnete Julia Glick, die Abgeordnete der Rechtspartei Likud, Heinz-Christian Strache, den Chef der FPÖ, als einen Freund Israels, der ihr bei einem persönlichen Treffen versprach, im Falle seiner Kanzlerschaft die österreichische Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem versetzen zu wollen.

Schlomo Avineri, Politologieprofessor der Hebräischen Universität Jerusalem, analysierte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Aufstieg der europäischen rechten Parteien. Er betonte die antisemitischen Wurzeln der bereits oder auch zukünftig regierenden rechten Parteien und mahnte die israelische Führung. Diese müssen der Versuchung widerstehen und einem Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen Einhalt gebieten, auch wenn diese Parteien Israel bei der anti-muslimischen Politik massiv unterstützen.

Das Medium „Haaretz“ erinnerte neulich daran, dass Israel im Jahr 2000 mit der Abberufung des Botschafters aus Wien, gegen die Beteiligung der Freiheitlichen Partei an der damaligen österreichische Regierung protestierte.

Quelle: https://mno.hu/kulfold/szijjarto-peter-sebastian-kurz-sosem-volt-rabja-a-kepmutatasnak-2421686

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