Die EU-Sozialministerin Marianne Thyssen will in den Gesprächen am Montag in Luxemburg eine Einigung finden. “Arbeitnehmer und Unternehmen erwarten, dass wir dieses Mal zu einer Einigung kommen”, sagte Thyssen der deutschen Zeitung “Die Welt”.
Bei den Gesprächen geht es vor allem um die so genannte “Verschärfung der Entsenderichtlinie”. Diese besagt, dass Arbeitnehmer, gleichgültig ihres “Entsenders” (ihrem Herkunftsland) ihren inländischen Kollegen ebenbürtig bezahlt werden müssen. Vor allem an Großbaustellen – etwa an Autobahnen – gäbe es große Differenzen, die Gewerkschaften sprechen in diesem Zusammenhang von “Sozial- und Preisdumping”.
“Ich bin voll und ganz für Freizügigkeit. Aber es kann nicht zugehen wie im Dschungel”, sagte Thyssen. Marie Le Pen, nationale, französische Politikerin spricht sich vehement gegen diese Verschärfung aus. In Frankreich ist die Richtlinie vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit seit Jahren ein Streitthema. Das Land drängt in den Verhandlungen nun etwa darauf, Entsendungen auf ein Jahr zu begrenzen.
Profitieren würden von dieser Verschärfung vor allem Gastarbeiter aus osteuropäischen Ländern, die oftmals von einer ungleichen Bezahlung im Vergleich zu ihren westeuropäischen Kollegen betroffen sind.
Wenn sich die Sozialminister EU-weit einigen, kommt es noch zu Verhandlungen mit dem EU-Parlament und diversen Kommissionen. Der Reformvorschlag liegt dem Ministerrat bereits vor, er dürfte auch mit maximal minimalen Änderungen angenommen werden. Zum Schluss muss die endgültige Fassung noch im Plenum des EU-Parlaments beschlossen werden.
