Dir aktionistische Jugendbewegung “Identitäre Bewegung” macht mir einer Aktion in Salzburg wieder von sich reden. Symbolisch mauerten sie ein Wahllokal zu, das der sogenannten “Pass-egal-Wahl” dienen soll. Diese “Wahl” wird aufgrund der Tatsache, dass in Österreich – verständlicherweise – nur Staatsbürger ab 16 Jahren wählen dürfen. Mit dieser Aktion will die Salzburger Organisation “VIELE” auf diesen Umstand hinweisen und ihn als ungerecht darstellen.
Die Identitäre Bewegung schreibt hierzu auf Facebook:
“In der Nacht auf 10. Oktober haben identitäre Aktivisten ein Wahllokal für eine sogenannte “Pass egal-Wahl” symbolisch zugemauert.
Die Aktion ist ein Protest gegen den Austausch unseres Volkes durch illegale Einwanderer und die Aushöhlung unserer Demokratie durch Multikulti-NGOs
Ausgerichtet wird diese “Wahl” vom Salzburger Verein VIELE gemeinsam mit SOS Mitmensch, welche auch in anderen österreichischen Städten ähnliche Wahllokale eingerichtet hat.
Argumentiert wird damit, dass “mehr als eine Million Menschen von der Nationalratswahl ausgeschlossen sind, weil sie keinen österreichischen Pass haben.”
Man wolle gegen diesen “Demokratieausschluss ein Zeichen setzen.”
Für diese Organisationen ist das Recht auf politische Teilhabe kein Privileg für Staatsbürger, sondern ein Mittel die eigene Vision einer Multikultiwelt durchzusetzen.
Jeder der, aus welchen Gründen auch immer, auch nur einen Fuß auf österreichischen Boden setzt, soll dazu berechtigt sein an der demokratischen Willensbildung teilzuhaben.
Doch wir sagen: NO WAY!
Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben und österreichischer Staatsbürger zu werden soll kein Sonntagsspaziergang sein, sondern muss Belohnung eines erfolgreichen Assimilierungsprozesses sein.
Diese Probewahlen werden nicht aus reinem Spaß an der Freude initiiert, sondern sind Symptome eines politischen Wandels, wie er von einigen im Parlament sitzenden Parteien forciert wird.
Daher eine Parole an alle österreichischen Patrioten: Tauschen wir am 15. Oktober diese Politiker aus, bevor sie das Volk austauschen!
Und auch nach der Wahl gilt: Werde aktiv! Komm in (die) Bewegung!”
