Die Stellung der nationalen Parlamente sollte im politischen Entscheidungsprozess der EU gestärkt werden, fordert die gemeinsame Erklärung der V4-Staaten. Auch bezüglich der Brexit-Verhandlungen erklärten die Visegrád-Staaten ihre Forderungen. Sie erwarten von den EU-Repräsentanten, dass sie die Interessen von Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei bei den Brexit-Verhandlungen effektiv wahren.
Dies ist der Inhalt der Schluss Erklärung, welche am Montag von den V4 Staaten in Sárospatak (Kom. Borsod-Abaúj-Zemplén) abgegeben und an den Rat der ungarischen Parlamentskommissionen für Europäische Angelegenheiten übermittelt wurde.
Richard Hörcsik (Fidesz), Vorsitzende der ungarischen Parlamentskommission für Europäische Angelegenheiten, sagte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der V4 Staaten:“ Am 1. Juli übernahm Ungarn das V4-Präsidium für 4 Jahre und das erste Parlamentstreffen dieses Zyklus fand in Sárospatak statt.“
Er führte aus, dass die Visegrád-Staaten mehrfach erklärten, dass die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im EU-Entscheidungsprozess ein entscheidender Punkt ist. Es gibt eine Möglichkeit, die im Lissaboner Vertrag zweimal verankert ist, mit der man gegen die „stille Legislative” in Brüssel intervenieren kann.
Laut Hörcsik war der zweite wichtige Punkt der Tagesordnung der Brexit, da der Austritt des Vereinigten Königreiches „jedem“ wehtun wird. „Die Minimierung der bereits eingetretenen Schäden liegt im Interesse aller EU Länder“, sagte er. Laut der Erklärung werden die V4-Staaten keine separaten Vereinbarungen mit den Briten unterschreiben, da die Verhandlungen im Name der 27 Mitgliedstaaten stattfinden müssen. Daher erwarten die V4 Staaten auch, dass die EU während der Einigungsgespräche auch die Interessen der V4 Länder konsequent wahren. „Sollte sich jedoch zeigen, dass die Interessen der V4 während der Brexit-Verhandlungen missachtet werden, so werden sich die 4 Staaten gemeinsam erheben, um ihre Anliegen zu schützen“, so Richárd Hörcsik.
