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Die Jobbiker Delegation im Südtiroler Landtag.

PRESSEAUSSENDUNG ZUM BESUCH DER UNGARISCHEN DELEGATION IN SÜDTIROL

Eine vierköpfige Delegation der ungarischen Oppositionspartei „JOBBIK – Bewegung für ein besseres Ungarn“ besuchte vom 27. bis 30. September Südtirol, um die Details der Minderheitenautonomie während einer Studienreise näher kennenzulernen.

Die Delegation war am Donnerstag, den 28. September im Landtag von Vizepräsidenten Dr. Thomas Widmann empfangen worden. In Gesprächen mit Alt-LH Dr. Luis Durnwalder, dem ehemaligen Obmann der SVP und ehem. Kammerabgeordneten RA Siegfried Brugger, Alt Senator Prof. Oskar Peterlini und den Alt-Ltg. Abg Hanspeter Munter und Franz Pahl und Prof. Christoph Pan wurde der Delegation die Entstehung und die aktuelle Lage der Minderheitenpolitik Südtirols dargestellt.

Wie Delegationsführer Márton GYÖNGYÖSI, Parlamentsabgeordneter und Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied des Europarates, betonte, sei Südtirol ein Modell für eine Territorialautonomie, dass auch als Beispiel für die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns dienen könnte, die in einem geschlossenen Siedlungsgebiet leben. Die  ungarischen Regierungen seit der Wendezeit hätten die Auslandsungarn vor allem für den Stimmenfang benutzt. Eine künftige Jobbik-Regierung werde die Autonomiebestrebungen für die Ungarn in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine mit gut fundierten Konzepten tatkräftig unterstützen.

Die Jobbik sei nach der Entwicklung der letzten Jahre eine dezidiert demokratische, rechtskonservative Partei, die sich gegen jeden Radikalismus wende. Die von der Partei initiierte europäische Bürgerinitiative für die „Lohnunion“ zeigt, dass Jobbik im Gegensatz zu der Niedriglohnpolitik der Regierung Orbán eine komplexe Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik anstrebe, die die bedenklich hohe Abwanderung von jungen Arbeitskräften eindämmen will. Des Weiteren verurteilt Jobbik die undemokratischen und  verfassungswidrigen Gesetze der Orbán-Regierung im Universitätsbereich und gegenüber den nicht regierungsgebundenen Organisationen. Jobbik trete auch für die volle journalistische Meinungsfreiheit auf allen Ebenen ein. Ungarn bedürfe einer demokratischen Erneuerung nach europäischen Grundsätzen und darum einer Ablösung der Regierung Orbán bei den Wahlen im kommenden Jahr.

Wie der Berater der Partei Dr. Koloman BRENNER, Angehöriger der deutschen Minderheit in Ungarn erklärte, muss der Schutz der Minderheiten in Ungarn und der Ungarn in anderen Staaten viel entschiedener politisch unterstützt werden. Die Jobbik sei eine ausgesprochen Minderheitenfreundliche Partei für alle  Minderheiten in Ungarn. Auch die große Minderheit der Roma werde in die soziale und Bildungspolitik der Jobbik einbezogen, um eine volle Integration in die ungarische Gesellschaft zu erreichen und der Jugend der Roma eine berufliche Perspektive zu geben.

Márton GYÖNGYÖSI

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