Die Berliner Alternative für Deutschland hat beim Verfassungsgericht jetzt Klage gegen Justizsenator Dirk Behrend von den Grünen eingereicht. Behrend hatte angekündigt die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD, die in seiner Behörde arbeiten, genau zu beobachten.
Konkret geht es um die Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die in Berlin für die AfD kandidiert sowie den leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch, der in Brandenburg auf Listenplatz 2 steht.
Die AfD sieht zwei ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl durch den Grünen-Politiker öffentlich diskriminiert, teilte der AfD Landesverband Berlin mit. Die Partei wirft Behrend vor, durch seine Äußerungen die Chancengleichheit im Wahlkampf zu gefährden. Zur Begründung der Klage führte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski an, man werde es nicht hinnehmen, dass die Bundestagskandidaten “ohne Anlass öffentlich diskriminiert” würden. Der Senator habe in der Presse wie auch im Parlament mehrfach auf subtile Art und Weise versucht, beide Kandidaten mit den politischen Kampfbegriffen Hetze und Falschnachricht in Verbindung zu bringen. Diese Position hat er gestern im Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal untermauert, musste aber gleichzeitig eingestehen, dass keiner der Kandidaten bisher negativ aufgefallen sei.”
