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Viktor Orbán (Foto: FLICKR/EUROPEAN PEOPLE'S PARTY/CC BY 2.0)

Die Gesetzesänderung zum Thema Zivilorganisationen bringt nicht nur für die Organisationen der Minderheiten unangenehme Nachteile, sondern diese „Feindsuche“ der Habony-Maschinerie beschert auch den Auslandsungarn große Beeinträchtigungen.

Mit dem sogenannten „CEU-Kampf“ der Fidesz geraten auch die Bildungs- und Kultureinrichtungen von und für Auslandsungarn in eine schwierige Situation, da die soliden finanziellen Unterstützungen aus Ungarn in Gefahr sind. Die politische Praxis lässt keinen Zweifel daran, dass es wahrscheinlich bald einen weiteren, inhaltlich ähnlichen Gesetzesentwurf geben wird, um die Assimilation zu fördern, mit dem dem Bildungs- und Kulturleben geschadet werden wird. Auch bekommen Minderheiten-Organisationen Probleme, da diese meistens zusätzliche Förderungen vom Ausland erhalten.  

Erika Köles Kissné, Sprecherin der slowenischen Minderheit, fasste den einheitlichen Standpunkt aller Minderheiten zusammen:

„Es ist offensichtlich, dass die zivilen Organisationen bei der öffentlichen Meinungsbildung eine gewichtige Rolle spielen. Fakt ist, dass speziell die Organisationen, die Förderungen vom Mutterland erhalten, wichtig im Bereichen der öffentlichen und kulturellen Meinungsbildung sind, weil sie die finanziellen Mittel aufbringen können, um in den Bereichen Jugendarbeit, Senioren-Angelegenheiten und bei Sportvereine wirken zu können.“, sagte die slowenische Sprecherin bei einer Debatte zum Thema „Gesetzesänderung“ am Mittwoch.

Typischerweise unterstützen die Minderheiten-Organisationen Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Grundschulen und Gymnasien. Oftmals nicht mittels Geldbeiträgen, sondern in Form von Ausstattungen für Lehrräume, wie zum Beispiel  IT-Geräten, audiovisueller Geräte oder Möbeln.

Erika Köless Kissné betonte auch: „Die Tätigkeiten der Organisationen für die in Ungarn lebenden Minderheiten dienen vorrangig dem Erhalt der Werte und Traditionen der Minderheiten. Die Arbeit beschränkt sich auf die Interessensvertretung ungarischer Staatsbürger die einer Minderheit angehören und es werden die ungarischen Gesetze eingehalten. Daher kann der Arbeitsinhalt weder vom Ausland beeinflusst, noch für politische Zwecke missbraucht werden.“ Sie betonte weiters, dass die Unterstützung der Minderheiten auch nicht für Geldwäsche benutzt werden kann, oder für Transaktionen zur Finanzierung terroristischer Organisationen.

Einheitlicher Standpunkt der Minderheiten

Die slowenische Sprecherin informierte über die Initiierung eines Minderheitenausschusses, dessen Ziel es ist, die Minderheitenorganisationen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes heraus zu nehmen.

Szávay: Ein sehr gefährlicher Präzedenzfall

Laut der Jobbik ist es ein sehr gefährlicher Vorstoß der Regierung, da dies auch als eine Art „Vorbild für den Chauvinismus gegenüber ungarischer Minderheiten in den Nachbarländer dienen kann.“, sagte Szávay, Fachpolitiker der Jobbik, in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Szávay betonte: „In den von Ungarn entrissenen Gebieten gibt es viele Organisationen, die Geld von ihrem Stammland erhalten, um die dortige Politik hinsichtlich des rechtlichen Schutzes der dort lebende Ungarn zu beeinflussen. Aus der Sicht von Rumänien, Serbien, der Slowakei oder der Ukraine könnte man dies auch als „ausländische Agenten-Organisation“ ansehen.“ Dieses Argument hat übrigens auch der Kanzlerminister János Lázár besorgt zur Kenntnis genommen und anerkannt, dass dies „ordentlich geprüft werden muss“!

Die Jobbik verlangt daher, ähnlich wie der Minderheitenausschuss, dass die Minderheitenorganisationen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, und eine Änderung des Gesetzes dahingehen, dass sich diese Bestimmung nicht mehr auf ungarische Organisationen im Ausland, die karitative Tätigkeiten für ungarische Staatsbürger oder Auslandsungarn ausüben, beziehen kann.  

Szávay erklärte, die Partei wird 8 bis 10 Vorschläge für eine Abänderung des Gesetzes einbringen und von deren Annahme wird es auch abhängen, ob die Jobbik dem Gesetz zustimmen wird oder nicht. Die Jobbik als politische Kraft, möchte die Auswirkungen des Gesetzes auf die politische Einflussnahme beschränken und gleichzeitig sicherstellen, dass niemandem Nachteile daraus erwachsen, der diesem Kreis nicht angehört.“, betonte Szávay.   

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